Leben in Deutschland — Hamburg

mehr Sitze erhält die Partei im Parlament. — Die Zweitstimme ist für das Sitzverhältnis im Bundestag entscheidend: mehr Zweitstimmen bedeuten mehr Sitze für die Partei.

Quelle: § 1 Abs. 3, § 4 BWahlG

Alle sollen gleich viel Geld haben. — Das Grundgesetz enthält keine Vorschrift über die gleiche Verteilung von Geld; Menschenwürde (Art. 1), Meinungsfreiheit (Art. 5) und Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3) stehen darin.

Quelle: Art. 1, 3 und 5 GG

um 22 Uhr — Die gesetzliche Nachtruhe dauert in Deutschland von 22 Uhr bis 6 Uhr; in dieser Zeit ist ruhestörender Lärm untersagt.

Quelle: Nr. 6.4 TA Lärm i. V. m. den Landes-Immissionsschutzgesetzen (Nachtzeit 22-6 Uhr)

4 Jahre — Der Bundestag wird gemäß Grundgesetz auf vier Jahre gewählt.

Quelle: Art. 39 Abs. 1 GG

wenn sie gegen die Verfassung kämpft — Eine Partei kann nach Artikel 21 Absatz 2 und 4 Grundgesetz verboten werden, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen will; darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Quelle: Art. 21 Abs. 2 und 4 GG

richtet sich nach Angebot und Nachfrage, aber der Staat sorgt für einen sozialen Ausgleich. — Die soziale Marktwirtschaft verbindet freien Wettbewerb nach Angebot und Nachfrage mit staatlichem sozialem Ausgleich (Sozialstaatsprinzip).

Quelle: Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip); https://www.bmwk.de

soziale Marktwirtschaft. — Die Wirtschaftsordnung Deutschlands heißt soziale Marktwirtschaft: freier Wettbewerb verbunden mit sozialem Ausgleich nach dem Sozialstaatsprinzip.

Quelle: Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip); § 1 StabG; Art. 1 Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion 1990

Deutsche Wiedervereinigung — Der Beitritt der DDR am 3. Oktober 1990 wird allgemein als Deutsche Wiedervereinigung (Deutsche Einheit) bezeichnet.

Quelle: Einigungsvertrag vom 31.08.1990; Art. 1 Abs. 1

des Parlaments für Deutschland. — Bei der Bundestagswahl werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, also des Parlaments für ganz Deutschland, gewählt.

Quelle: Art. 38 Abs. 1 GG

Mindestanteil an Wählerstimmen, um ins Parlament zu kommen — Die 5 %-Hürde ist der Mindestanteil an gültigen Zweitstimmen, den eine Partei für den Einzug ins Parlament benötigt.

Quelle: § 4 Abs. 2 BWahlG

frei, gleich, geheim. — Die Wahlrechtsgrundsätze lauten allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim; nur Antwort 0 nennt ausschließlich solche Grundsätze.

Quelle: Art. 38 Abs. 1 GG

die Geldstrafe — Die Todesstrafe ist nach Artikel 102 Grundgesetz abgeschafft, Folter und Prügelstrafe verstoßen gegen Artikel 1 und 104 Grundgesetz; die Geldstrafe ist zulässig.

Quelle: Art. 102 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 40 StGB

Straßburg, Luxemburg und Brüssel — Das Europäische Parlament arbeitet an drei Orten: Plenum in Straßburg, Generalsekretariat in Luxemburg, Ausschüsse in Brüssel.

Quelle: Protokoll Nr. 6 zum EUV/AEUV über die Sitze der Organe

17. Juni — An den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 erinnerte in der Bundesrepublik der Feiertag „Tag der deutschen Einheit“ (Gesetz vom 4. August 1953) bis 1990.

Quelle: Gesetz über den Tag der deutschen Einheit vom 04.08.1953; https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/521815/der-17-juni-1953-im-ueberblick/

Freie Demokratische Partei — FDP steht für „Freie Demokratische Partei“.

Quelle: fdp.de

die Unterstützung eines Anwalts / einer Anwältin — In Ehesachen besteht Anwaltszwang: Die Ehegatten müssen sich vor dem Familiengericht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 114 FamFG).

Quelle: § 114 Abs. 1 FamFG (https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__114.html)

Gastarbeiter / Gastarbeiterinnen — Die in den 1950er und 1960er Jahren angeworbenen ausländischen Arbeitskräfte wurden "Gastarbeiter" genannt, weil ein nur befristeter Aufenthalt geplant war.

Quelle: bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/324552/erstes-anwerbeabkommen-vor-65-jahren/

die deutsche Armee — Die Bundeswehr ist die Armee der Bundesrepublik Deutschland; der Bund stellt nach Art. 87a GG Streitkräfte zur Verteidigung auf.

Quelle: Art. 87a Abs. 1 GG; https://www.bundeswehr.de

Deutsche können in viele Länder Europas ohne Passkontrolle reisen. — Das Schengener Abkommen hat die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft, sodass man in viele europäische Länder ohne Passkontrolle reisen kann.

Quelle: bundesinnenministerium.de/ (Schengen-Raum)

Presse — Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz nennt Gesetzgebung, vollziehende Gewalt (Regierung) und Rechtsprechung; die Presse ist keine staatliche Gewalt.

Quelle: Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG

Menschen von einer Privatpolizei ohne Grund verhaftet werden. — Im Rechtsstaat darf nur der Staat aufgrund von Gesetzen Menschen festnehmen; eine Verhaftung ohne Grund durch eine Privatpolizei verstößt gegen Art. 2 und 104 GG.

Quelle: Art. 104 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG

Adler — Das Wappentier der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundesadler.

Quelle: Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler vom 20.01.1950 (BGBl. 1950 S. 26)

Landtagswahl. — Das Parlament eines Bundeslandes heißt Landtag; seine Wahl ist die Landtagswahl.

Quelle: Art. 28 Abs. 1 GG

werden bestraft. — Ab 14 Jahren ist man strafmündig und wird bestraft, allerdings nach dem milderen Jugendstrafrecht und nicht wie Erwachsene.

Quelle: § 19 StGB; § 1 und § 3 JGG

eine eigene Regierung — Jedes Bundesland hat eine eigene Regierung, ein eigenes Parlament und eine eigene Verfassung; Währung, Armee und Außenpolitik sind Bundessache.

Quelle: Art. 28 Abs. 1, Art. 30 GG; Art. 32, 73, 87a GG

das Arbeitsgericht — Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern entscheiden die Arbeitsgerichte.

Quelle: § 2 Abs. 1 ArbGG

einem Abendgymnasium. — Das Abitur kann von Erwachsenen auf dem zweiten Bildungsweg nachgeholt werden, typischerweise am Abendgymnasium; Hochschulen und Hauptschulen verleihen kein Abitur.

Quelle: bmbf.de/bmbf/de/bildung/weiterbildung/zweiter-bildungsweg/zweiter-bildungsweg.html

sowjetischen Besatzungszone — Die DDR wurde am 7. Oktober 1949 auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone gegründet.

Quelle: hdg.de/lemo/kapitel/nachkriegsjahre/doppelte-staatsgruendung.html

das Verbot von Parteien — 1933 wurden alle Parteien außer der NSDAP verboten oder aufgelöst; Pressefreiheit, freie Entfaltung und Menschenwürde galten im NS-Staat nicht.

Quelle: Gesetz gegen die Neubildung von Parteien vom 14.07.1933 (RGBl. I S. 479)

Mecklenburg-Vorpommern — Mecklenburg-Vorpommern gehörte zum Gebiet der DDR; Hessen, Schleswig-Holstein und das Saarland lagen in Westdeutschland.

Quelle: Art. 1 Abs. 1 Einigungsvertrag vom 31.08.1990

Altona — Altona ist einer der sieben Bezirke Hamburgs. Hemelingen liegt in Bremen, Pankow in Berlin, die Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern.

Quelle: hamburg.de/politik-und-verwaltung/bezirke - die sieben Hamburger Bezirke (u. a. Altona)

weiß-rot — Die Farben Hamburgs sind Weiß und Rot; die Landesflagge zeigt eine weiße Burg auf rotem Grund.

Quelle: Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, Art. 5 (Farben weiß und rot); https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/wappen-und-flaggen

Senator / Senatorin für Außenbeziehungen — Außenpolitik ist Bundessache; Hamburg hat daher keinen Senator für Außenbeziehungen, aber Behörden für Justiz, Finanzen und Inneres.

Quelle: Art. 32 und 73 Abs. 1 Nr. 1 GG; Senatsbehörden: https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/senat